Versicherungsrecht

Stichwort: Kaskoschaden
Speziell : Selbstverschuldeter Unfall unter Alkoholeinfluß
Fahren in alkoholisiertem Zustand kann bei einem selbstverschuldeten Unfall auch dann zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes führen, wenn die BAK unter 0,8 liegt.

(Anm.: BAK = Blutalkoholkonzentration )

Sachverhalt : Die Klägerin fuhr nach einer ausgelassenen Feier mit ihrem Pkw eine Straße entlang und geriet hierbei gegen den Zaun einer Grünanlage. Die Polizei ordnete eine Blutprobe an. Diese ergab eine BAK von 0,72 .

Die Klägerin verlangt von ihrer Vollkaskoversicherung Ersatz für ihren beschädigten Pkw.

Die beklagte Versicherung hat den Erstattungsanspruch abgelehnt. Sie sei von ihrer Leistungspflicht frei, da die Klägerin den Unfall grob fahrlässig verursacht habe.

Dieser Meinung schloß sich auch die Berufungsinstanz an. Die Klage wurde daher abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Die Kaskoversicherung ist von ihrer Leistungspflicht befreit, da die Klägerin den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat ( § 61 VVG (Anm.: = Versicherungsvertragsgesetz)) .

Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt der Schadensverursachung im Zustand sog. relativer Fahruntüchtigkeit. Die relative Fahruntüchtigkeit kann nach gesicherten medizinischen Erkenntnissen schon bei einer BAK von 0,3 vorliegen .

Einem Versicherten, dessen BAK unterhalb der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit, d.h. unterhalb von 1,1 liegt, kann der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit allerdings nur dann gemacht werden, wenn er über die genossene Alkoholmenge hinaus weitere, ernsthafte Anzeichen ( Ausfallserscheinungen ) für seine Fahruntüchtigkeit mißachtet hat. Hier hat ein alkoholtypischer Fahrfehler der Klägerin vorgelegen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die Klägerin infolge des Alkoholgenusses kurzfristig eingeschlafen war. Hierfür spricht auch, daß sie keinerlei Maßnahmen zur Unfallvermeidung getroffen hat ( z.B. Bremsen, Gegenlenken ) . Daraus folgt, daß sie vor ihrem kurzfristigen Einschlafen die aufkommende, starke Müdigkeit bemerken mußte, daraus jedoch keine Konsequenzen gezogen hat, sondern ihre Fahrt fortsetzte.

Anzumerken bleibt noch, daß die strafrechtliche Wertung des Gesetzes nichts für die zivilrechtliche Beurteilung des Sachverhalts hergibt.

KG Berlin, 6 U 232 / 94, NZV'96, 200 ff

(Anm.: Strafrechtliche Wertung des Fahrens unter Alkoholeinfluß :

a) Trunkenheit im Straßenverkehr ( § 316 StGB ) :

absolute Fahruntüchtigkeit, d.h. ab 1,1 BAK führt automatisch zur Fahruntüchtig-

keit und damit zur Strafbarkeit nach § 316 StGB ;

relative Fahruntüchtigkeit liegt vor bei einer BAK ab 0,3 . Für eine Strafbarkeit

müssen dann aber noch Ausfallserscheinungen hinzutreten, die den Schluß auf

die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen ( z.B. Schlangefahren ) .

b) Ordnungswidrigkeit ( § 24a StVG ) :

Zeigt der Fahrer eine BAK von 0,8 bis 1,1 , jedoch keine Ausfallserscheinun-

gen, so wird dies als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld und Fahrverbot geahndet. )


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