Versicherungsrecht

Stichwort: Abgrenzung Privathaftpflicht- und KFZ- Haftpflichtschaden
Speziell : Wegrollender Einkaufswagen
Rollt ein Einkaufswagen, der neben dem PKW des Versicherten steht, weg und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so muß die private Haftpflichtversicherung den Schaden ersetzen, wenn mit dem Beladen des Pkws noch nicht begonnen wurde..

Sachverhalt : Der Kläger klagt gegen seine Privathaftpflichtversicherung auf Schadensregulierung.

Er war mit seiner Frau und seiner 6-jährigen Tochter zum Einkaufen in den Supermarkt gefahren. Nachdem die Familie ihre Einkäufe getätigt hatte, kam der Kläger mit einem beladenen Einkaufswagen auf den Parkplatz zurück. Als er gerade dabei war, nach seinem Wagenschlüssel zu suchen um den Pkw aufzuschließen, geriet der Einkaufswagen ins Rollen und beschädigte ein anderes, parkendes Fahrzeug. Das Gericht ist nach der Beweisaufnahme davon ausgegangen, daß die Tochter den Einkaufswagen ein bißchen bewegt hatte und daß zu diesem Zeitpunkt weder der Kofferraum des klägerischen Pkws geöffnet, noch mit dem Ausladen des Einkaufwagens begonnen worden war.

Entscheidungsgründe : Die Privathaftpflichtversicherung muß dem Kläger Versicherungsschutz gewähren. Sie kann den Kläger nicht an die Kfz-Haftpflichtversicherung verweisen, da der Schaden nicht durch den " Gebrauch des Fahrzeugs " verursacht wurde

( Anm.: dies ist ein versicherungstechnischer Begriff ).

Der Begriff " Gebrauch des Fahrzeugs " grenzt den Gefahrenbereich der Kfz-Haftpflicht- von dem der Privathaftpflichtversicherung ab. Letztere ist dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung eingreift.

Zum " Gebrauch des Fahrzeugs "zählt auch dessen Be- und Entladen.

Vorliegend ist der Schaden aber nicht beim Beladen, sondern bereits bei dessen Vorbereitung verursacht worden. Daher muß nicht die Kfz-Haftpflicht- sondern die Privathaftpflichtversicherung des Klägers für die Schadensregulierung sorgen.

LG Limburg 3 S 263 / 92, ZfS'93, 377


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