Versicherungsrecht

Stichwort: Hausratversicherung
Speziell : Einbruch durch gekipptes Fenster
Erfolgt ein Wohnungseinbruch durch ein auf Kippstellung belassenes Fenster im Hochparterre, ist ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers dann nicht gegeben, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt.

Sachverhalt : Diebe brachen Nachts durch das auf Kipp stehende Schlafzimmerfenster in die Wohnung des Klägers ein und entwendeten Schmuck und Bargeld. Der Kläger nahm seine Hausratversicherung auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch. Die Versicherung verweigerte den Versicherungsschutz mit der Begründung, der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt, da er in Wochenendurlaub gefahren sei und das Fenster in Kippstellung belassen habe.

Entscheidungsgründe : Die Hausratversicherung muß Ersatz leisten, da der Kläger sich nicht grob fahrlässig verhalten hat.

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der allgemein erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muß in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden sein.

Ob das Belassen eines Fensters während eines Wochenendurlaubs in Kippstellung eine solche grobe Fahrlässigkeit darstellt hängt von den Einzelfallumständen ab.

Objektiv stellt das Verhalten des Klägers einen groben Pflichtenverstoß dar. Durch dieses Verhalten hat sich nämlich die Einbruchsgefahr stark erhöht.

Das Gericht verneint jedoch ein subjektiv grob fahrlässiges Verhalten. Der Kläger konnte das Gericht davon überzeugen, daß das Offenlassen des Fensters ein Versehen war, d.h. daß er es nicht bewußt in Kippstellung belassen hat. Der Kläger hatte dem Gericht gegenüber erklärt, daß ihm die Gefahren eines solchen Verhaltens durchaus bewußt seinen. Deshalb achte er genauestens darauf, daß bei längerer Abwesenheit Fenster und Türen verschlossen sind.

Handelt es sich daher um ein bloßes Versehen des Klägers kann man nicht den Vorwurf erheben, er habe sich subjektiv grob fahrlässig verhalten. Es handelt sich daher um den typischen Fall eines Augenblicksversagens. Darunter versteht die Rechtsprechung einen

" Ausrutscher" der auch einem üblicherweise mit seinem Eigentum sorgfältig umgehenden Versicherungsnehmer passieren kann. Darin ist keine grobe Fahrlässigkeit i.S.d. § 61 VVG

( Anm.: Versicherungsvertragsgesetz ) zu sehen, welche grundsätzlich die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreien würde .

OLG Hamm, 20 U 235 / 89, VersR'91, 223 ff


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