Reiserecht

Stichwort: Reisemangel
Speziell : Geltendmachung der Ansprüche
Erklärungen der Reiseleitung zur Regulierung bezüglich bereits am Urlaubsort geltendgemachter Ansprüche machen die spätere Geltendmachung gegenüber dem Reiseveranstalter ( § 651 g BGB ) nicht entbehrlich.

Zeichnet die Reiseleitung eine ihr vom Kunden vorgelegte Mängelliste mit dem Vermerk

" zur Kenntnis genommen " ab, so ist dies kein Schuldanerkenntnis bezüglich vorhandener Mängel.

Sachverhalt : Die Kläger hatten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise gebucht. Wegen verschiedener Reisemängel verlangten sie einen Teil des Reisepreises zurück .

Entscheidungsgründe : Die Klage wurde abgewiesen.

Die Kläger haben die Ausschlußfrist für die Geltendmachung der Ansprüche nicht eingehalten.

Der Reisende muß seine Ansprüche innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehenem Reiseende beim Reiseveranstalter geltendmachen ( § 651 g I BGB )

(Anm.: spätestens dann muß das betreffende Schreiben beim Veranstalter angekommen sein. Danach ist die Geltendmachung von Ansprüche wegen Reisemängeln ausgeschlossen .)

Neben der Mängelanzeige, bzw. einem Ersuchen um Abhilfe bei der örtlichen Reiseleitung ist es auch erforderlich, seine Ansprüche innerhalb der vorgenannten Frist beim Veranstalter anzumelden.

Nur in wenigen Ausnahmefällen ist anerkannt, daß diese eigenständige, spätere Geltendmachung dem Veranstalter gegenüber entbehrlich sein kann. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nicht vor.

Die Kläger haben zwar die Mängel vor Ort gerügt, aber die Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem Veranstalter erfolgte erst nach der Ausschlußfrist des § 651 g BGB.

Ferner ist in dem von der Reiseleitung unterzeichneten Vermerk " zur Kenntnis genommen " kein, dem Veranstalter zurechenbares Schuldanerkenntnis zu sehen. Einem Kenntnisnahmevermerk der örtlichen Reiseleitung kommt diese Wirkung generell nicht zu. Ein Reisender muß auftretende Mängel umgehend bei der örtlichen Reiseleitung anzeigen, damit der Veranstalter für Abhilfe sorgen kann. Wird dem Mangel nicht abgeholfen ist diese Mängelanzeige eine der Voraussetzungen, um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Nur wegen dieser Bedeutung und nicht als Schuldanerkenntnis läßt sich der Kunde die Mängelanzeige vom Reiseleiter abzeichnen.

LG Hannover, 3 S 46 / 88, NJW-RR'88, 1454 ff


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