Reiserecht

Stichwort: Reisemangel
Speziell : Geltendmachung der Ansprüche
Das Gericht hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach es für eine Anmeldung der Ansprüche beim Reiseveranstalter ( § 651 g I BGB ) ausreicht, ihm eine Liste mit konkreten, erheblichen Beanstandungen der Reise verbunden mit der Aufforderung hierzu Stellung zu nehmen, zuzuschicken.

Ein ausdrückliches Zahlungsverlangen oder ein Hinweis " seine Ansprüche notfalls einzuklagen " , ist für die Wirksamkeit einer Anmeldung i.S.d. § 651 g I BGB nicht erforderlich

( andere Ansicht : OLG Düsseldorf, VuR'91, 287 ) .

Sachverhalt : Die Kläger buchten bei dem beklagten Veranstalter eine 14-tägige Pauschalreise zum Preis von 3796 ,- . Die Hotelanlage wies erhebliche Mängel auf. Anfang der zweiten Urlaubswoche übergaben die Kläger der örtlichen Reiseleitung ein Schreiben, in welchem ihre Beanstandungen aufgelistet waren. In diesem Schreiben setzten sie gleichzeitig eine Frist zur Stellungnahme bis zwei Wochen nach Urlaubsende. Die örtliche Reiseleitung leitete dieses Schreiben weisungsgemäß an die Zentrale des Beklagten.

Dieser bestätigte eine Woche nach Reiseende den Eingang des Schreibens und schickte 14 Tage später lediglich eine Entschuldigung. Gewährleistungsansprüche lehnte er in einem weiteren Schreiben mit der Begründung ab, daß die Kläger ihre Ansprüche nicht innerhalb eines Monats nach Reiserückkehr angemeldet hätten ( § 651 g I BGB) .

In dem am Urlaubsort verfaßten Schreiben sei eine solche Anmeldung nicht zu sehen.

Das Amtsgericht hat sich dieser Argumentation angeschlossen. Das Berufungsgericht hat den Klägern 1720 ,- zugesprochen.

Entscheidungsgründe : Die Auffassung der Vorinstanz, das Schreiben der Kläger sei lediglich eine Beschwerde, ohne daß konkrete Ansprüche angemeldet wurden, teilt das Gericht nicht . Die Einreichung einer Liste mit konkreten, erheblichen Mängeln ist bei gebotener Auslegung als Anmeldung von Ansprüchen i.S.d. § 651 g I BGB zu werten ( NJW-RR'86, 1441 ; VuR'91, 288 ; Führich " ReiseR ",1990, Rdnr.49.174) .

Das betreffende Schreiben war nicht als bloße Mängelrüge bei der örtlichen Reiseleitung zu werten (Anm.: grundsätzlich immer zuerst Mängelanzeige bei der örtlichen Reiseleitung und dann innerhalb der ersten 4 Wochen nach Reiseende Anmeldung der Ansprüche beim Veranstalter ).

Die Mängel waren nämlich im vorliegenden Fall nicht abhilfefähig d.h. nicht behebbar. Ferner wurde das Schreiben an die Zentrale nach Frankfurt weitergeleitet und dieser eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, die 14 Tage nach Reiseende auslief.

Bezüglich der bereits angesprochenen Auslegung ist zu berücksichtigen, daß die Kunden in

der Regel juristische Laien sind. Auch war aus der Sicht des Veranstalters völlig eindeutig, daß die Kläger mit besagtem Schreiben Ansprüche wegen Reisemängeln anmelden wollten. Bei einer vernünftigen Auslegung war auch das generelle Zahlungsverlangen der Kläger offensichtlich. Diese Auslegung wird auch durch den Schlußsatz des Schreibens bestätigt, in dem die Kläger mitteilen, " notfalls einen Rechtsanwalt einzuschalten ".

Abgesehen davon verstößt der Beklagte mit seiner Berufung auf die Versäumnis der in

§ 651 g I BGB genannten Frist gegen Treu und Glauben. Er handelt nämlich rechtsmißbräuchlich, wenn er den Eingang der Mängelliste bestätigt, eine Stellungnahme in Aussicht stellt und sich dann auf den Fristablauf beruft.

LG Frankfurt, 2 / 24 S 268 / 91, NJW-RR'92, 504 ff


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