Reiserecht

Stichwort: Stornierung der Reise
Speziell : wegen Terroranschlägen
Terroranschläge
in der Türkei im Sommer'93 berechtigen den Reisenden nicht, wegen höherer Gewalt von einer Türkeireise zurückzutreten.

Sachverhalt : Der Reiseveranstalter verlangte von der Beklagten Stornokosten. Diese hatte für den Zeitraum 3. bis 24.7.93 eine Türkeireise gebucht. Unter Hinweis auf die Terroranschläge in der Türkei ist die Beklagte mit Schreiben vom 1.7.93 von der Reise zurückgetreten.

Entscheidungsgründe : Die Beklagte war nicht berechtigt, von dem Reisevertrag wegen nicht vorhersehbarer, höherer Gewalt gem. § 651 i BGB zurückzutreten, bzw. gem.

§ 651 j BGB diesen Vertrag zu kündigen.

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das nicht im Zusammenhang mit der Reise steht und deren Eintritt auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht verhindert werden kann ( vgl. BGH, NJW'87, 1938 ). Ferner darf das Ereignis nicht voraussehbar gewesen sein . Als solche Ereignisse sind Krieg, Kriegsgefahr, Naturkatastrophen oder ein Reaktorunfall angesehen worden.

Ein terroristischer Anschlag in einer Urlaubsregion ist kein unvorhersehbares Ereignis, das unter den Begriff " höhere Gewalt " zu subsumieren ist. In der Türkei herrschen schon seit vielen Jahren Unruhen, welche auf die Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden zurückzuführen sind. Trotzdem fahren jedes Jahr viele Bundesbürger in die Türkei.

Auch in Griechenland gab es verstärkt Terroranschläge. Ebenso in Italien, Spanien oder in Nordafrika. Dennoch sehen sich viele Bundesbürger nicht gehindert, in diese Länder zu fahren.

Würde man die Maßstäbe der Beklagten zugrunde legen, so hätten zu Zeiten des RAF-Terrorismus keine Ausländer nach Deutschland reisen dürfen.

Die Beklagte hat daher die geltendgemachten Stornokosten zu zahlen.

AG Charlottenburg, 7 b C 511 / 93, NJW-RR'94, 312


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