Reiserecht

Stichwort: Haftung des Reiseveranstalters für Sicherheit im Hotel
Speziell : Haftung für Verletzung durch unzureichend befestigten Boiler
Ein Reiseveranstalter muß sich regelmäßig von der Sicherheit seiner ausländischen Vertragshotels überzeugen. Dazu gehört u.a. auch die Überprüfung der Boileraufhängung in den Gästezimmern.

Sachverhalt : Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs.

In dem Hotelappartement der Klägerin hat sich plötzlich ein 30 kg schwerer Boiler aus seiner Halterung gelöst. Auf dem auslaufenden Wasser war die Klägerin ausgerutscht und so schwer gestürzt, daß sie den restlichen Urlaub im Bett verbringen mußte.

Entscheidungsgründe : 1. Die Klägerin kann von dem beklagten Reiseveranstalter Schmerzensgeld verlangen ( § 847 i.V.m. § 823 BGB ) .

Der Beklagte hatte seine Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt und dadurch die Verletzung der Klägerin verursacht. Den Reiseveranstalter trifft eine Verkehrssicherungspflicht für die von ihm veranstalteten Reisen. Diese erstreckt sich nicht nur auf die Auswahl und Kontrolle des eigenen Personals und eigener Transportmittel, sondern auch auf die Auswahl und Kontrolle seiner Leistungsträger, d.h. hier des Vertragshotels. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel unter Vertrag, so muß er sich vorher vergewissern, daß dieses auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet ( z.B. bzgl. der Aufzüge, Treppen und elektrischer Anlagen ) .

Ferner muß er die Vertragshotels regelmäßig daraufhin überprüfen lassen, ob der ursprüngliche Sicherheitsstandard noch gewahrt ist. Er ist für die Sicherheit der Hotels mitverantwortlich. Für die Sicherheitsüberprüfung sind die örtlichen Reiseleiter bzw. Betreuer zuständig. Diese brauchen jedoch keine Techniker zu sein. Es genügt ihre berufsmäßige Erfahrung, um Sicherheitsrisiken, die bei genauerem Hinsehen für jedermann erkennbar sind, festzustellen. Es wird nicht verlangt, daß sie auch verborgene Mängel entdecken.

Seiner Verkehrssicherungspflicht genügt der Reiseveranstalter nicht dadurch, daß er erst auf Mängelrügen hin tätig wird. Er bzw. die von ihm beauftragten Personen müssen vielmehr selbst wachsam sein und die Sicherheit regelmäßig überprüfen.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß der Beklagte diesen Anforderungen nicht genügt hat und der Unfall durch dieses Versäumnis verursacht wurde. Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Schmerzensgeld i.H.v. 2ooo DM.

2. Der Klägerin steht auch ein Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs gem.

§ 651 f Abs.2 BGB zu.

Durch den Unfall war die Reise erheblich beeinträchtigt. Als Bemessungsmaßstab für die diesbezügliche Entschädigungshöhe kommen alle Einzelfallumstände in Betracht , insbesondere Reisepreis und Einkommen des Reisenden, aber auch Schwere der Beeinträchtigung, Verschulden des Veranstalters, u.s.w. .

Hiernach hält der Senat eine Entschädigung von 100 DM pro Tag für angemessen, d.h. für 7 vertane Urlaubstage hat der Beklagte weitere 700 DM zu erstatten.

OLG Frankfurt, 16 U 79 / 93, NJW-RR'94, 560 ff


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