Reiserecht, Versicherungsrecht

Stichwort: Reisekrankenversicherung
Speziell : Unwirksamkeitsklausel
Folgende Klausel in einer Reisekrankenversicherung ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG (Anm.: Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen) unwirksam :

Keine Leistungspflicht besteht für solche Krankheiten oder Unfallfolgen, die bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes akut behandlungsbedürftig waren.

Sachverhalt : Die beklagte Krankenversicherung schließt unter Verwendung ihrer Allgem. Versicherungsbedingungen ( AVB ) Reisekrankenversicherungsverträge ab.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein hält o.g. Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam.

Die Klage auf Unterlassung dieser Klausel hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Inhalt dieser Klausel stellt einen sekundären Risikoausschluß dar, mit dem die Beklagte ihr Leistungsversprechen teilweise zurücknimmt. Dieser Risikoausschluß ist gem. § 9 Abs.2 AGBG unwirksam.

Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages ist es, den Versicherten gegen entsprechende Vergütung vor den wirtschaftlichen Folgen eines bestimmten Ereignisses abzusichern, dessen Eintritt beide Vertragsparteien zwar für möglich halten, der aber für beide ungewiß ist. Um eine Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien bei der Abschätzung der Gefahrenlage vor Vertragsschluß zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber die §§ 16 ff VVG (Anm.: Versicherungsvertragsgesetz) geschaffen. Hiernach ist es dem Versicherer möglich, das Risiko dezidiert zu prüfen (Anm.: etwa durch Vorlage eines ärztlichen Attestes oder Fragen nach dem Gesundheitszustand). Wenn der Versicherer von diesen, in §§ 16 ff VVG eröffneten Möglichkeiten Gebrauch macht, ist er nur dann von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte ihm bekannte Gefahrenumstände nicht mitteilt, d.h. schuldhaft gehandelt hat.

Hat der Versicherte nicht erkannt, daß er an einer akut behandlungsbedürftigen Krankheit leidet, so handelt er nicht schuldhaft, wenn er bezgl. dieser, ihm unbekannten Umstände keine Mitteilung gemacht hat. Es besteht dann keine Leistungsfreiheit des Versicherers.

Im Rahmen des Abschlusses einer Reisekrankenversicherung wird von den Versicherern jedoch i.d.R. von einer Risikoprüfung mit Fragen zum Gesundheitszustand der zu versichernden Personen abgesehen. Es darf dann aber in den Allgem. Geschäftsbedingungen der Versicherer nicht über den, von den §§ 16 ff VVG gezogenen Rahmen hinaus zu Risikoausschlüssen kommen.

Dies ist aber dann der Fall, wenn die Leistungspflicht wie hier davon abhängt, ob sich im Nachhinein feststellen läßt, daß das maßgebliche Ereignis - Krankheit - bereits vorgezeichnet war und unter Umständen hätte vorhergesehen werden können.

Darin liegt eine Überwälzung der dem Versicherer obliegenden Gefahrtragung. Der Versicherungsschutz wird versagt, ohne daß dem Versicherer Mitteilungen bzw. Auskünfte vorenthalten wurden, welche für seinen Entschluß, den Vertrag abzuschließen von Bedeutung waren.

BGH, IV ZR 109 / 93, NJW'94, 1534 ff


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